24 September 2014

Rhetorik und Wahrheit. - Über die Ohnmacht unserer Diplomatie.

"Die Scheinwerfer leuchten wieder auf die Außenpolitik.", stellt Frank-Walter Steinmeier am 20.Mai 2014 auf der Konferenz "Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken" fest. - In der Tat ist 2014 bisher ein ereignisreiches Jahr für die internationale Weltgemeinschaft. Die Krise in der Ukraine, der Krieg zwischen Israel und Palästina, der wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getretene mehrjährige Bürgerkrieg in Syrien, der Bürgerkrieg in Libyen sowie Konflikte im Irak und Afghanistan mit einer Organisation namens "Islamischer Staat" lähmen das Denken unserer Politik. Gerade im Ukraine-Konflikt wird deutlich: Statt besonnen und diplomatisch zu agieren, schalten Medien, Staats- und Regierungschefs des Westens auf Eskalation um. Ohnmächtig schaut nicht nur unsere Diplomatie zu. Auch unsere Bürger reagieren verwirrt und überfordert, handeln unüberlegt oder ziehen sich zurück. Dieser Essay betrachtet das teils unüberlegte Handeln des Westens in der Ukraine-Krise.

Dass jede Zeit eigene Antworten wolle, wusste einst Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt festzustellen. Noch im Jahr seines Todes 1992 wies er auf einem Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin darauf hin, dass wenig von Dauer sei und man auf der Höhe seiner Zeit sein müsse, um Gutes bewirken zu können. -
Genau diese Fähigkeit zu besonnenem Handeln und wohlüberlegtem politischen Realismus, wie ihn auch der Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart in seinem klugen Essay "Der Irrweg des Westens" fordert, scheint vielen westlichen Staats- und Regierungschefs in den letzten Monaten abhanden gekommen zu sein. - Ob der mannigfaltigen Ereignisse in der Ukraine und der vielen anderen Konflikherde rund um den Globus, wirkt das Handeln unserer Politiker oftmals gefährlich unüberlegt. 
In der Ukraine-Krise waren schnell Wladimir Putin und Russland als die Übeltäter ausgemacht. Sie wurden von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika mit harten Wirtschaftssanktionen belegt und politisch zumindest teilweise isoliert. - Die deutschen Leitmedien titelten zum Beispiel: "Stärke zeigen" (FAZ) oder "Jetzt oder nie" (Süddeutsche Zeitung). Das alles klingt verdächtig nach Säbelrasseln! - Einhundert Jahre nach Ausbruch der "Urkatastrophe des 20.Jahrhunderts" (Historiker über den Ersten Weltkrieg zurückgehend auf den US-Historiker George F. Kennan) ist die Vorkriegsrhetorik wieder salonfähig geworden. Das sollte uns zu denken geben. 
Vor allem Deutschland ist - gestärkt durch eine stabile Wirtschaft und die immer weiter zunehmende Anerkennung in der Welt - auf der Suche nach einer internationalen diplomatischen Haltung. Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordern in mehr oder weniger deutlichen Worten eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt oder heben die Stärken Deutschlands hervor. - Fallen nun Krisenzeiten und die Suche nach einem neuen außenpolitischen Bewusstsein in ein und dieselbe Phase, erzeugt dies mitunter eine seit langer Zeit nicht mehr gekannten Härte gegen andere Staaten, die sich anders verhalten als es Deutschland und seine Bündnispartner erwarten. -
Es wäre gefährlich die Fehler, die in den letzten Monaten auf dem Feld der Außenpolitik und in den internationalen Beziehungen gemacht worden sind, alleine Deutschland, der Europäischen Union oder den USA zuweisen zu wollen, aber es muss festgehalten werden, dass sich auch diese Länder und Staatenbünde, falsch verhalten haben! 

Das Tempo in welchem Informationen aus Krisenherden heute in unsere heimischen Wohnzimmer, auf unseren Rechner oder unsere Smartphones kommen, lasse die Diplomatie schwach erscheinen, weil sie keine so schnellen Lösungen parat haben könne, stellt Frank-Walter Steinmeier fest. - Er spricht damit zwei entscheidende Probleme an: Zunächst einmal die Langsamkeit der Diplomatie, in einem Konflikt, in welchem sich die Ereignisse überschlagen und anschließend die Verantwortung der Medien, die über die jeweiligen Konflikte berichten.
Je mehr über die aktuellen Konfliktherde in der Welt geschrieben wird, je deutlicher die deutschen und internationalen Medien eine einseitige Haltung gegenüber eines bestimmten Konfliktes einnehmen, desto eher reagieren Bürger mit Wut und Unverständnis über Krisen in anderen Teilen der Welt. Vor allem aber reagieren Politiker impulsiver, weniger besonnen und mit mehr Wut im Bauch, als es einem Konflikt dieser Größenordnung angemessen ist. 

Wollen wir einen weitreichenden Konflikt oder das Abkühlen unserer diplomatischen Beziehungen zu Russland vermeiden, müssen wir unserer Diplomatie die Chance geben in gebotener Ruhe und Langsamkeit eine nachhaltige Lösung zu finden. 
Gabor Steingart weist in seinem Essay darauf hin, dass abermals Frank-Walter Steinmeier die richtigen Worte für die Entwicklung der internationalen Partnerschaften mit Russland gehabt habe: "Modernisierungspartnerschaft". Setzte man dieses Wort als "Sehnsuchtsvokabel" (Steingart) ein, könnte man diplomatisch wieder viele Schritte aufeinander zu machen.
Nie haben böse Worte und Drohgebärden dazu geführt, dass sich ein Konflikt auflösen konnte. Je entschlossener wir aufeinander zu gehen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich kriegerische Auseinandersetzungen oder eine diplomatische Eiszeit vermeiden lassen.


Anmerkung: Dieser Artikel weist keinem expliziten Land oder Staatenbund die Schuld am aktuellen Ukraine-Konflikt zu. Er soll auf Missstände in der medialen Berichterstattung und im Handeln verschiedener Staaten hinweisen, um zu einem besseren Verständnis der aktuellen Situation beizutragen.