29 März 2016

Kommentar: Die SPD braucht ein neues Bad Godesberg.

Mit dem "Godesberger Programm", welches von 1959 bis 1989 als Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) fungierte, modernisierte sich die SPD und unternahm den Versuch sich als Volkspartei zu etablieren. Er gelang! Im Jahr 2016 bedürfte es abermals eines Grundsatzprogrammes, welches die Politik der Sozialdemokraten wieder von der Politik der CDU unter Angela Merkel abgegrenzt. Nachdem die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt einen gehörigen Bedeutungsverlust erlitten hat, muss die Partei sich neu erfinden, um ihrem Selbstbild als Volkspartei gerecht zu werden. - Viele SPD-Mitglieder haben Ideen wie eine solche Neuaufstellung aussehen müsste, allein eine gemeinsame Linie ist bisher noch nicht zu erkennen.

Die deutsche Sozialdemokratie hat mit dem "Godesberger Programm" von 1959 erstmals ihr Selbstverständnis neu definiert. Auf einem außerordentlichen Parteitag bekannte sich die Partei mit einer großen Mehrheit zu den neuen Grundzügen einer sozialdemokratischen Politik. Der so genannte "demokratische Sozialismus" wurde in dem Papier in sieben Kapiteln umrissen. Diese beinhalteten das Bekenntnis zu einer kapitalistisch verfassten Marktwirtschaft, im Wortlaut: "Wettbewerb soweit wie möglich - Planung soweit wie nötig!", zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie zur Landesverteidigung. Gerade die Bekenntnisse zur Landesverteidigung und zur Marktwirtschaft, verdeutlichen die Abkehr vom so genannten "Heidelberger Programm", welches zwischen den beiden Weltkriegen beschlossen wurde. Die SPD vollzog mit dem "Godesberger Programm", welches viele als Grundstein für die Kanzlerschaft Willy Brandts (und später Helmut Schmidts) ansehen, einen Wechsel von einer Arbeiterpartei hin zu einer für alle Bevölkerungsgruppen und Bildungsschichten wählbaren Volkspartei. 

Heute, so scheint es, gerät die Bezeichnung "Volkspartei" für die SPD immer mehr in Gefahr. Nicht bloß, weil die Partei in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg unter die 15-Prozent-Marke rutschte, sondern auch, weil sie im Bund seit Jahren bei knapp 24 Prozent stagniert. Zum Vergleich: Das beste Ergebnis der Parteigeschichte erzielte die SPD 1972. Damals erhielt sie nicht weniger als 45,8 Prozent der Zweitstimmen. 

Damit die älteste Partei Deutschlands weiterhin als gewichtige Stimme im politischen Diskurs wahrgenommen wird, bedarf es eines neuen Bad Godesberges. - Die SPD muss in einem neuen Grundsatzprogramm die Leitlinien für eine sozialdemokratische Politik des 21.Jahrhunderts darlegen. Wenn ein solcher Versuch gelingt, kann sie eine klare Alternative zu der von Angela Merkel geführten CDU bilden. Möglicherweise verschöbe dieser neue Ansatz einmal mehr das Parteienspektrum. Zumindest bestünde die Möglichkeit, dass die CDU sich wieder konservativer orientiert, was die Ausbreitung der AfD aufhalten könnte, und die SPD sich wieder als Mitte-Links-Partei verstünde. Ganz aufgeben sollte die SPD die Mitte nicht, denn schon Willy Brandt sagte: "Wahlen werden in der Mitte gewonnen". 

Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gibt es vor allem Basis-Politiker, die sich mit einer Neuorientierung der Partei beschäftigen. Vor allem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der zunehmend den konservativeren Flügel der Partei vertritt, steht immer wieder in der Kritik. - Gerade heute erschien in der "ZEIT online" ein Gastbeitrag des SPD-Mitglieds Yannick Haan. Er betont, dass die SPD vor allem dann gewählt worden sei, wenn sie überzeugende Antworten auf drängende Fragen der Zukunft gehabt hätte. Er will die Partei mithilfe der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa neu organisieren. Am Beispiel Griechenlands illustriert er, wie machtlos die linke Politik einer Partei auf nationaler Ebene ist. Sie bedarf einer europaweiten Unterstützung. 

An Yannick Haans Beitrag ist vor allem hervorzuheben, dass er in Zeiten der wiedererstarkenden nationalistischen Strömungen, Europa und europäische Ideen in den Mittelpunkt stellt. Wenn die SPD ihr Bekenntnis zu grenzübergreifenden Werten und Strukturen ehrlich - und nicht bloß als Lippenbekenntnis - formuliert, so könnte in diesem Ansatz in der Tat eine "Perspektive", wie Haan schreibt, liegen. - Entscheidend scheint mir, dass die Sinnsuche nach einer zeitgemäßen linken, europäischen Politik, die Antworten auf drängende und zukünftige Fragen stellen muss und in der Lage ist eine Vision ihrer eigenen Politik zu entwickeln. Dies wäre von hoher Bedeutung für den Fortbestand der SPD als Volkspartei. - Eine Tatsache sollte der SPD Mut machen: Der große  Helmut Schmidt ließ zwar einst verlauten, wer Visionen habe, müsse zum Arzt. Jedoch war es der erste sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt, der die SPD 1969 mit großen Visionen zum Wahlsieg führte.

22 März 2016

Kommentar: Die Sucht nach Skandalen. - Über den Umgang mit Max Kruse.

Eigentlich kam es mir nicht in den Sinn einen Artikel über den Fußballspieler Max Kruse zu schreiben. Nun scheint seine Privatsphäre in Gefahr. Es kursieren private Sprachnotizen von ihm auf Whatsapp, ein Nacktvideo macht im Netz die Runde. Die Netzgemeinde beweist, was für ein hämischer Haufen sie sein kann. 

Natürlich hat Max Kruse es den skandalversessenen Klatschreportern und der Netzgemeinde auf Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat leicht gemacht. 75.000 Euro in einem Taxi liegen zu lassen oder auf seiner Geburtstagsfeier einer BILD-Reporterin das Handy zu entwenden und von ihm gemachte Aufnahmen zu löschen, sind nicht unbedingt die durchdachtesten Aktionen. Doch was Max Kruse nun an Spott und Häme erfährt, welche Geschütze gegen ihn aufgefahren werden, verletzt das Persönlichkeitsrecht.
Auch ein Prominenter hat das Recht auf eine Intimspähre. Diese gilt es in jedem Falle zu schützen. Bei Max Kruse wird sie durch das im Netz veröffentlichte Nacktvideo und seine privaten Sprachnotizen, die auf Whatsapp kursieren, eindeutig verletzt. - Die Sucht nach Skandalen gibt es nicht erst seit der Erfindung des Internets. Aber es hat die Verbreitung von intimen Fotos, Sprachmemos oder Videos enorm erleichtert. 
Eine ins Rollen gekommene Lawine nach der ersten Verbreitung im Netz aufzuhalten, ist unmöglich. Man denke an die massenhaft veröffentlichten Nacktfotos von Prominenten im "The Fappening"-Fall 2014. Bis heute kursieren diese Bilder und finden sich auf einschlägigen Seiten. Um sie aufzurufen, bedarf es keiner besonderen IT-Kenntnisse. 

Ja, Max Kruse hat sich mit Sicherheit charakterlich nicht einwandfrei verhalten. Daraus zog Joachim Löw sportliche Konsequenzen und strich ihn aus dem Kader für die kommenden Freundschaftsspiele der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen England und Italien. Auch sein Verein, der VfL Wolfsburg, wird mit Sicherheit Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen. Seine Person jedoch jetzt in aller Öffentlichkeit zu diskreditieren, ihn mit Spott und Häme zu überziehen, ist in keinem Falle gerechtfertigt.  

Ich finde es erschreckend wie schnell aus einem beliebten Fußballprofi, einem sympathischen Mann, ein Sündenbock gemacht wird. Die Lust am Skandal macht bei vielen Leuten offensichtlich nicht einmal vor persönlichen Sympathien oder der Anhängerschaft für Wolfsburg oder die Nationalmannschaft halt.
Jeder, der jetzt über Max Kruses Unbeholfenheit lacht, sollte sich fragen, was er tun würde, wenn private Bilder oder Videos von ihm im Netz stünden. Das Argument, er habe sich "ausgesucht" prominent zu sein, zieht nicht. Max Kruse spielt sehr erfolgreich Fußball. Er hat sich nicht alleine ins Rampenlicht gestellt. Er wurde dorthin gedrängt.

20 März 2016

Beobachtungen: Wie sich die AfD als Außenseiter inszeniert.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am 13.März 2016 mit hohen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (24,2 %), Baden-Württemberg (15,1 %) und Rheinland-Pfalz (12,6%) auf sich aufmerksam gemacht. Sie konnte von allen Parteien Stimmen abschöpfen und selbst Nichtwähler dazu gewinnen, die AfD zu wählen. Warum dieser Wahlerfolg eine Herausforderung für unsere Demokratie ist und wie wir dieser Partei ihren Nährboden entziehen können.

Zunächst einmal die positive Nachricht der drei Landtagswahl vom 13.März: Es treten wieder mehr Bürger an die Wahlurnen. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligten sich über 70 Prozent an der Wahl, in Sachsen-Anhalt immerhin 61,6 Prozent. Im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen in diesen Bundesländern, ist das ein deutlicher Anstieg. Die schlechte Nachricht ist: Vor allem die AfD hat Nichtwähler dazu bewegen können, ihre Stimme abzugeben. 

Nun lässt sich selbstverständlich fragen, warum uns diese Tatsache zu denken geben sollte. Grundsätzlich ist es doch positiv, wenn wieder mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Ohne Zweifel bedarf es in einer lebendigen Demokratie einer hohen Wahlbeteiligung. Je mehr Leute wählen, desto deutlicher zeichnet sich ein Stimmungsbild in dem jeweiligen Land ab: Wovor ängstigen sich die Bürger, welche Themen bewegen sie persönlich, wie zufrieden sind sie mit der Arbeit der jeweiligen Landesregierung? 
Es ist lässt sich nur ebenso gut fragen, warum so viele Menschen Vertrauen in eine Partei setzen, die mal mehr, mal weniger deutlich nationalistische Töne anschlägt und die - in vielen Jahrzehnten entwickelte Offenheit in Europa und der Welt - kritisiert. Die AfD inszeniert sich medial gerne als Partei, die endlich einmal die Wahrheit verkündet, Probleme benennt und mit hochgerollten Ärmeln anpackt. Sie stilisiert sich gar als Partei, welche die "Angst der Bürger" ernst nehme. 
Sie betreibt eine Abgrenzungsstrategie gegenüber den arrivierten Parteien und den Massenmedien. Die AfD distanziert sich nicht oder niemals eindeutig von dem, in sozialen Netzwerken immer stärker geschürte Hass gegen die - von ihren Anhängern oft als "Lügenpresse" diskreditieren - Journalisten, sondern nutzt ihn, um angsterfüllten, unzufriedenen Bürgern eine neue Identifikationsfläche zu bieten. Dass die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, dennoch gerne in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auftritt und von einer politischen Sendung zur anderen spaziert, ist eine der vielen Ungereimtheiten, die in der AfD in Kauf genommen werden.

Dass neue Parteien zunächst ein Becken für unterschiedliche Strömungen bilden, ist nicht neu. Einen ähnlichen Prozess durchliefen z.B. die Grünen oder die mittlerweile wieder in Vergessenheit geratenen Piraten. Im Unterschied zu den Grünen und den Piraten, ist bei der AfD in meinen Augen jedoch kein eigenes Idealbild vorhanden. Es gibt kein konkretes Ziel, welches die Partei anstrebt. Sie war zunächst eine Anti-Euro-Partei, nun ist sie vor allem eine Anti-Flüchtlings-Partei, die teils rassistische Ressentiments bedient und nationalistisch argumentiert.

Es scheint fast, als ginge es der AfD nur um eines: Macht. - Zu diesem Zwecke instrumentalisiert sie sämtliche Ängste unterschiedlichster Wählergruppen und -schichten, inszeniert sich als von allen im Bundestag vertretenen Parteien gemiedene und nur das Wohl der Menschen im Sinn führende Gruppe und nimmt verbale Entgleisungen von düstere Führungsfiguren wie Björn Höcke oder Beatrix von Storch in Kauf. Auch Verbindungen zu rechten bis rechtsextremen Parteien werden niemals deutlich abgestritten. 
Problematisch erweist sich, dass Parteien wie die CDU, die Grünen und die SPD diese Inszenierung der AfD durch ihr Verhalten noch verstärken. Ablehnung der AfD und politisches Klein-Klein, stärken die Position der so genannten "Alternative". 

Was für Konsequenzen müssen die Bürger sowie Politiker aus den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ziehen? 
Es hat in den über 60 Jahren, die unsere Demokratie nun Bestand hat, schon mehrfach Parteien des rechten Randes gegeben, die für eine Weile die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zogen. Bei der AfD erscheint es  jedoch geboten, ihr entschlossenes demokratisches Handeln entgegenzustellen. Sich als arrivierte Partei in persönlichen Auseinandersetzungen und Interessenkonflikten zu ergehen, ist mit Sicherheit nicht das Gebot der Stunde. Auch eine durchgehende Abschottung bzw. das Ignorieren der AfD, wird nicht das gewünschte Ergebnis erzielen.

Um einer Partei wie der AfD Herr zu werden, müssen wir alle - Politiker sowie Bürger - zeigen, dass wir unsere Demokratie nicht als gegeben ansehen. Jeder sollte beginnen, sich wieder politisch, vor allem aber gesellschaftlich zu engagieren. All diejenigen, die sich abgehängt fühlen, weil sich unsere Gesellschaft durch die Globalisierung und die Digitalisierung nachhaltig verändert, sollten ernst genommen werden. Wenn wir einander die Hand reichen und die vielen Vorteile aufzeigen können, die ein weltoffenes Deutschland bietet, wird einer Partei wie der AfD nach und nach ihr Nährboden entzogen: Angst.
Ein diffuses Gefühl der Überforderung, des "Sich-fremd-Fühlens", kann nur überwunden werden, indem wir zusammen Probleme erörtern und Herausforderungen anpacken. - Wenn wir die vielen als "Krisen" heraufbeschworenen Herausforderungen als Chance begreifen, können wir aus Deutschland ein offenes Land machen. Ein Land, welches Toleranz vorlebt und Weltoffenheit. Wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, wird die AfD bald keinen Stich mehr machen.